Category: Allgemein

Das Offene Antifatreffen München organisiert eine Veranstaltungsreihe zum NSU-Komplex mit dem Titel “Kein Wegschauen“. Los geht es am 07. Februar mit einem Workshop zu den rassistischen Hintergründen des NSU-Komplexes und einem gemeinsamen Prozessbesuch am Tag darauf, dem 08. Februar.

Nach fast 5 Jahren wird im Frühjahr 2018 der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zu Ende gehen. Dann wird das Gericht seine Urteile über die angeklagten Rechtsterrorist*innen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten S. verkünden. Aber egal welches Urteil die Angeklagten schließlich erwarten wird, aufgearbeitet sind die neonazistischen Morde damit nicht, denn während mit den Angeklagten zwar einige der unmittelbaren Täter*innen vor Gericht stehen, bleiben zahlreiche Unterstützer*innen des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) unbekannt und vor allem die Rolle des staatlichen Verfassungsschutzes, der tief in diese Morde verwickelt zu sein scheint, bleibt in ihrer Dimension ungeklärt.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des NSU. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie „Blood and Honour”, lokale Kameradschaften oder etwa den „Thüringer Heimatschutz” um Ralf Wohlleben und die V-Person Tino Brandt, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Doch es sind nicht nur die Verstrickungen des NSU mit dem Verfassungsschutz und die zum Teil weiterhin bestehenden, militanten Neonazi-Strukturen, die unsere Besorgnis erregen, sondern vor allem die gesellschaftliche Wahrnehmung der Mordserie und der institutionelle Rassismus, der einer Ermittlung der Täter*innen ebenso wie der Aufklärung der Hintergründe der Morde von Anfang an und bis heute im Weg stand und steht.

Auch wenn sich die Angehörigen und Betroffenen sowohl bei den Morden, als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, schon früh dafür einsetzten, rassistische Motive in den Untersuchungen nicht auszuschließen, kam das für die ermittelnden Polizist*innen zunächst nicht in Betracht. Stattdessen richteten sie ihren Verdacht gegen das Umfeld der Mordopfer, konstruierten ebenso absurde wie rassistische Vorwürfe, die Ermordeten müssten ihren – unterstellten – mafiösen und kriminellen Verstrickungen zum Opfer gefallen sein. Nur allzu gerne nahm diesen Verdacht auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft auf. Von rassistischen Klischees geprägt, war für die Berichterstattung in der Presse und für die Öffentlichkeit klar: als Menschen mit Migrationshintergrund durften die Ermordeten nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften.

Bestärkt durch die Berichterstattung in den Medien gingen die ermittelnden Polizist*innen noch einen Schritt weiter: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist”, mutmaßte das LKA Baden-Württemberg in einer operativen Fallanalyse über die Täter*innen der Mordserie. In der Presse war ein ähnlich rassistischer Ton zu vernehmen, wenn im Zusammenhang mit den Morden von einer „Türken-Mafia” bzw. „Halbmond-Mafia” die Rede war. Später steigerte sich die Sensibilitätslosigkeit und der Rassismus der Öffentlichkeit soweit, dass diese jahrelang die Bezeichnung „Döner-Morde” für die Mordserie des NSU verwendete.

Dieser Umgang der Gesellschaft mit den Morden und Anschlägen des NSU zeugt davon, dass der Rassismus, der in seiner extremen Ausprägung die Morde und Anschläge des NSU zu verantworten hat, auch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist!

Die Morde und Anschläge des NSU sind keine Einzelfälle. Immer wieder gibt es Anschläge mit rechten und rassistischen Hintergründen, immer wieder werden diese von der Gesellschaft verharmlost oder gar geleugnet. Wir wollen das nicht einfach hinnehmen. Anlässlich des NSU-Prozesses wollen wir die Wirkmechanismen des institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus und seine Zusammenhänge mit den Ideologien militanter Rechter analysieren. Wir wollen darüber diskutieren, welche Anknüpfungsmöglichkeiten für antifaschistisches und antirassistisches Engagement angesichts rechten Terrors bestehen. Deshalb wollen wir uns in einer Veranstaltungsreihe über die rassistischen Hintergründe der NSU-Morde und -Anschläge gemeinsam mit euch diesem Thema an-nähern und gemeinsam Perspektiven für unsere Handlungsmöglichkeiten in diesem Themenfeld entwickeln.

Termine

07. Feb. 2018, 18 Uhr
Workshop zu den rassistischen Hintergründen des NSU-Komplexes
Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102

08. Feb. 2018, 09 Uhr
Gemeinsamer Prozessbesuch mit anschließender Diskussion
Am U-Bahn Ausgang Stiglmaierplatz vor dem Strafjustizzentrum, Nymphenburger Str. 16 (ab 13 Uhr: Diskussion und KüfA im Kafe Marat)

21. Feb. 2018, 16 Uhr
Gemeinsames Transpi-Malen für Tag X + offenes Antifa-Treffen München (ab 20 Uhr)
Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102

07. März 2018, 16 Uhr
Gemeinsamer Besuch der Sonder-Ausstellung “Nie wieder, schon wieder, immer noch!”
NS-Dokuzentrum, Brienner Str. 34, München

Tag X
Antifaschistsiche Demo & Aktionen am Tag der Urteilsverkündung in München
Weitere Informationen: nsuprozess.net