Mit einiger Verspätung hier unser Flyer, den wir auf dem globalen Klimastreik am 20.09 in München verteilten:
Der Amazona
s-Regenwald brennt. Bereits jetzt steht fest, dass es die verheerendsten Brände in diesem Gebiet seit Beginn der Aufzeichnungen sind. Doch was führte zu diesem neuen Höhepunkt der ökologischen Krise? Faktoren wie ein sich stetig erwärmendes Klima und eine dadurch bedingte Trockenperiode seit Mai spielen sicher eine große Rolle, doch bei ihnen darf die Ursachensuche keinesfalls enden.
Seit einigen Jahren findet in Brasilien, dem Land in dem sich 60% des Amazonas-Regenwaldes befinden, ein autoritärer, faschistoider Wandel statt: ein Erstarken rechter und rechtsradikaler Positionen und Gruppierungen, Wahlerfolge für Rechte. Dieser Wandel gipfelte in der Wahl des rechtsradikalen Jair Bolsonaros zum Präsidenten Ende 2018. Genauso wie die FaschistInnen der AfD hierzulande oder der US-Präsident Trump und seine AnhängerInnen leugnet Bolsonaro den Klimawandel und priorisiert stattdessen Kapitalinteressen – mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt.
Staaten können, egal wie „grün“ die jeweilige Regierung auch sein mag, immer nur bis zu einem gewissen, immer ungenügenden Grad die Umwelt mit Gesetzen und Richtlinien schützen. Andernfalls wäre das nationale Kapital nicht mehr konkurrenzfähig genug und es droht in der Weltmarktkonkurrenz unter die Räder zu kommen. Das wäre für das Kapital, dem aufgrund des Wettbewerbsnachteils die Pleite droht, aber auch für den Staat der den insolventen Konzern und seine Arbeiter auffangen müsste extrem nachteilhaft. Um das zu vermeiden, muss es sich die frei verfügbaren Ressourcen möglichst rücksichtslos und in größtmöglicher Zahl aneignen, verwertbar machen und zum billigsten Preis verkaufen. Dieser ist nur durch die massenhafte Ausbeutung der Ressourcen zu erreichen. In dieser totalitären Logik sind Umweltschutz oder Nachhaltigkeit höchstens Marketingstrategien, die sich an das moralische Gewissen einer höhreren Einkommensschicht wenden.
Die zunehmende Faschisierung der Gesellschaft und die damit einhergehende steigende Zahl an Klimawandelleugner*innen in Machtpositionen sorgt dafür, dass dieser ohnehin schon existenzbedrohende Zustand massiv verschärft und die Vernichtung der Umwelt beschleunigt wird. Umweltschutz geschieht nicht mehr „nur“ ungenügend, sondern wird als überflüssiges Hindernis für das wirtschaftliche Wachstum verstanden und abgebaut wo nur möglich. So
erlaubte die rechtsradikale Regierung in Brasilien den Rohstoffabbau im Amazonas- Regenwald, auch die Verfolgung von Brandrodungen ließ deutlich nach. Der dadurch entstandene Anstieg muss als wichtiger Faktor, der zu der Schwere der diesjährigen Brände beigetragen hat, verstanden werden.
Andere Beispiele sind der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen 2017 unter Donald Trump, oder die andauernden (verbalen) Angriffe von FaschistInnen auf die Klimabewegung.
Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen müssen sind klar:
Eine erfolgreiche Klimabewegung muss antikapitalistisch und antifaschistisch sein.
Klimaschutz kann nur gegen die Rechten gelingen, nicht mit ihnen.
von uns schon vermutet haben, hat sich diese Woche bestätigt. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) kommt aus der Naziszene: Stephan Ernst. Er ist rechter Gewalttäter seit den 1990ern: er beging eine homofeindlich-rassistische Messerattacke 1992. Er verübte einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft 1993. Mit einem Nazi-Mob griff er 2009 eine 1. Mai-Demonstration von Gewerkschaften an. Ernst war in der NPD, spendete an die AfD, hatte Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat 18, hortete Waffen in seiner Wohnung. Er hat eine einschlägige rechte Organisierungs- und Gewaltbiografie. Weil Walter Lübcke humanitäre Grundwerte im Umgang mit Geflüchteten verteidigte, war er seit Jahren Ziel von massiver rechter Hetze und Morddrohungen. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet – eine Hinrichtung ähnlich den Morden des NSU.